SGB XIV | Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

161 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung § 2 — Berechtigte der Sozialen Entschädigung § 3 — Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 2 — Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 — Allgemeine Voraussetzungen

§ 4 — Anspruch auf Leistungen für Geschädigte § 5 — Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung § 6 — Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende § 7 — Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer § 8 — Konkurrenz von Ansprüchen § 9 — Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen § 10 — Antragserfordernis § 11 — Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen § 12 — Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Abschnitt 2 — Entschädigungstatbestände

Unterabschnitt 1 — Gewalttaten

§ 13 — Opfer von Gewalttaten § 14 — Gleichstellungen § 15 — Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland § 16 — Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen § 17 — Versagung von Leistungen § 18 — Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs § 19 — Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen § 20 — Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Unterabschnitt 2 — Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

§ 21 — Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege § 22 — Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Unterabschnitt 3 — Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

§ 23 — Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 4 — Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 24 — Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 3 — Leistungsgrundsätze

§ 25 — Voraussetzungen § 26 — Leistungsformen § 27 — Vorrang von Leistungen zur Teilhabe § 28 — Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Kapitel 4 — Schnelle Hilfen

Abschnitt 1 — Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 29 — Leistungen und Leistungsart

Abschnitt 2 — Fallmanagement

§ 30 — Leistungen des Fallmanagements

Abschnitt 3 — Traumaambulanz

§ 31 — Leistungen in einer Traumaambulanz § 32 — Psychotherapeutische Frühintervention § 33 — Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen § 34 — Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang § 35 — Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz § 36 — Fahrkosten § 37 — Vereinbarungen mit Traumaambulanzen § 38 — Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 — Kooperationsvereinbarungen

§ 39 — Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote § 40 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 5 — Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 — Leistungen und Nachweispflicht

§ 41 — Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung § 42 — Krankenbehandlung § 43 — Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung § 44 — Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung § 45 — Nachweispflicht § 46 — Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche § 47 — Krankengeld der Sozialen Entschädigung § 48 — Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage § 49 — Zuschüsse bei Zahnersatz § 50 — Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung § 51 — Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt § 52 — Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung § 53 — Reisekosten

Abschnitt 2 — Vergütung der Leistungserbringer

§ 54 — Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung § 55 — Vergütung für ergänzende Leistungen § 56 — Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Abschnitt 3 — Zuständigkeit und Datenübermittlung

§ 57 — Zuständigkeit § 58 — Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche § 59 — Datenübermittlung

Abschnitt 4 — Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 60 — Erstattung an Krankenkassen § 60a — Datenerhebung § 61 — Erstattung an Unfallkassen der Länder

Kapitel 6 — Leistungen zur Teilhabe

§ 62 — Leistungsumfang § 63 — Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 64 — Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen § 65 — Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 66 — Leistungen zur Sozialen Teilhabe § 67 — Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches § 68 — Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches § 69 — Wunsch- und Wahlrecht § 70 — Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 7 — Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Abschnitt 1 — Anspruch und Pflegebedürftigkeit

§ 71 — Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 72 — Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad § 73 — Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches

Abschnitt 2 — Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 74 — Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 75 — Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 76 — Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Abschnitt 3 — Zuständigkeit und Erstattung

§ 77 — Zuständigkeit § 78 — Widersprüche § 79 — Datenübermittlung

Abschnitt 4 — Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 80 — Erstattung an Pflegekassen § 81 — (weggefallen)

Kapitel 8 — Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

§ 82 — Anspruch und Umfang

Kapitel 9 — Entschädigungszahlungen

Abschnitt 1 — Entschädigungszahlungen an Geschädigte

§ 83 — Monatliche Entschädigungszahlung § 84 — Abfindung

Abschnitt 2 — Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene

§ 85 — Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft § 86 — Abfindung für Witwen und Witwer § 87 — Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen § 88 — Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern

Kapitel 10 — Berufsschadensausgleich

§ 89 — Voraussetzung und Höhe § 90 — Feststellung § 91 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 11 — Besondere Leistungen im Einzelfall

§ 92 — Anspruch und Umfang § 93 — Leistungen zum Lebensunterhalt § 94 — Leistung zur Förderung einer Ausbildung § 95 — Leistungen zur Weiterführung des Haushalts § 96 — Leistungen in sonstigen Lebenslagen § 97 — Wunsch- und Wahlrecht § 98 — Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 12 — Überführung und Bestattung

§ 99 — Leistungen bei Überführung und Bestattung

Kapitel 13 — Härtefallregelung

§ 100 — Ausgleich in Härtefällen

Kapitel 14 — Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

§ 101 — Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Kapitel 15 — Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

§ 102 — Leistungen bei Gewalttaten im Ausland § 103 — Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene § 104 — Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte

Kapitel 16 — Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 105 — Grundsätze § 106 — Berücksichtigung von Einkommen § 107 — Einkommensgrenze § 108 — Berücksichtigung von Vermögen § 109 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 17 — Anpassung

§ 110 — Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Kapitel 18 — Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 1 — Organisation und Durchführung

§ 111 — Träger der Sozialen Entschädigung § 112 — Sachliche Zuständigkeit § 113 — Örtliche Zuständigkeit § 114 — Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Abschnitt 2 — Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

§ 115 — Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen § 116 — Weiteres Verfahren § 117 — Beweiserleichterungen § 118 — Beiziehung von Unterlagen und Anhörung § 119 — Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung

Abschnitt 3 — Weitere Regelungen

§ 120 — Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige § 121 — Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen § 122 — Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten § 122a — Zahlung

Kapitel 19 — Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 123 — Bundesstelle für Soziale Entschädigung § 124 — Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung § 125 — Fachbeirat Soziale Entschädigung

Kapitel 20 — Statistik und Bericht

§ 126 — Amtliche Statistik § 127 — Erhebungsmerkmale § 128 — Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung § 129 — Hilfsmerkmale § 130 — Stichtag für die Erhebungen § 131 — Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten § 132 — Bericht

Kapitel 21 — Kostentragung

§ 133 — Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern § 134 — Kostentragung durch den Bund § 135 — Kostentragung durch die Länder § 136 — Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Kapitel 22 — Übergangsvorschriften

§ 137 — Zeitlicher Geltungsbereich § 138 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten § 139 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege § 140 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte § 141 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 23 — Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1 — Grundsätze und Leistungen

§ 142 — Grundsätze § 143 — Heil- und Krankenbehandlung § 143a — Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln § 144 — Geldleistungen § 145 — Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen § 146 — Pflegeleistungen für Geschädigte § 147 — Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege § 148 — Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Abschnitt 2 — Neufeststellungen und Anpassung

§ 149 — Neufeststellungen § 150 — Anpassung, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 — Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

§ 151 — Absicherung gegen Krankheit

Abschnitt 4 — Wahlrecht

§ 152 — Wahlrecht § 153 — Schriftform

Abschnitt 5 — Anrechnung

§ 154 — Anrechnungsvorschrift

Abschnitt 6 — Kostentragung und Zuständigkeit

§ 155 — Kostentragung § 156 — Pauschaliertes Abrechnungsverfahren § 157 — Zuständigkeit

Abschnitt 7 — Umsetzung

§ 158 — Umsetzungsbegleitung