Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die unentgeltliche Bereitstellung und Nutzung von Lege Lata, einer Online-Anwendung zur Recherche in deutschen und europäischen Gesetzestexten. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber.

2. Kostenlose Beta-Phase

Lege Lata befindet sich in einer kostenlosen Beta-Testphase. Fehler und Ausfälle sind möglich. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder einen fehlerfreien Betrieb. Der Betreiber kann Funktionen mit Wirkung für die Zukunft ändern, einschränken oder einstellen.

Lokal gespeicherte Einstellungen und Lesestände können bei technischen Änderungen oder durch Einstellungen des Browsers verloren gehen. Lege Lata ist nicht zur dauerhaften Aufbewahrung eigener Daten bestimmt.

3. Datenaktualität und Quellen

Lege Lata ruft die angezeigten Gesetzestexte täglich automatisiert ab. Deutsche Gesetzestexte stammen insbesondere aus gesetze-im-internet.de , EU-Rechtsakte aus EUR-Lex. Die Aktualität und Richtigkeit von Lege Lata kann die der jeweiligen Quelle nicht übersteigen. Durch Abruf, Verarbeitung und Darstellung können weitere Verzögerungen oder Fehler entstehen. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.

Die konsolidierten Texte auf gesetze-im-internet.de und Lege Lata sind keine amtlichen Fassungen. Maßgeblich sind die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union. Vor Entscheidungen mit rechtlichen Folgen müssen Nutzerinnen und Nutzer die maßgeblichen amtlichen Quellen selbst prüfen. Weitere Angaben zum Abruf finden Sie unter Datenaktualität.

4. Keine Rechtsberatung

Lege Lata dient der allgemeinen Information und eigenständigen Recherche. Das Angebot prüft keine konkreten Einzelfälle und erbringt keine individuelle Rechtsberatung. Suchergebnisse, Änderungshinweise und automatisiert erzeugte Inhalte sind unverbindliche Arbeitshilfen. Sie können unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen weder die eigene fachliche Prüfung noch die Beratung durch eine entsprechend qualifizierte Person.

5. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

6. Zulässige Nutzung

Die Nutzung ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze zulässig. Untersagt sind insbesondere Angriffe auf die technische Infrastruktur, das Umgehen von Schutzmaßnahmen sowie jede automatisierte Massenabfrage der Inhalte.

7. Änderungen dieser Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen für die künftige Nutzung an Änderungen des Angebots oder der Rechtslage anpassen. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt. Die aktuelle Fassung ist unter /nutzungsbedingungen abrufbar.

8. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.