BMG | Bundesmeldegesetz

61 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Meldebehörden§ 2 — Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden§ 3 — Speicherung von Daten§ 4 — Ordnungsmerkmale§ 5 — Zweckbindung der Daten§ 6 — Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 7 — Meldegeheimnis

Abschnitt 2 — Schutzrechte

§ 8 — Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person§ 9 — (weggefallen)§ 10 — Auskunftsrecht der betroffenen Person§ 11 — Auskunftsbeschränkungen§ 12 — Recht auf Berichtigung§ 13 — Aufbewahrung von Daten§ 14 — Löschung von Daten§ 15 — Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen§ 16 — Anbieten von Daten an Archive

Abschnitt 3 — Allgemeine Meldepflichten

§ 17 — Anmeldung, Abmeldung§ 18 — Meldebescheinigung§ 18a — Meldedatensatz zum Abruf§ 19 — Mitwirkung des Wohnungsgebers§ 20 — Begriff der Wohnung§ 21 — Mehrere Wohnungen§ 22 — Bestimmung der Hauptwohnung§ 23 — Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 23a — Elektronische Anmeldung§ 24 — Datenerhebung, Meldebestätigung§ 25 — Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person§ 26 — Befreiung von der Meldepflicht§ 27 — Ausnahmen von der Meldepflicht

Abschnitt 4 — Besondere Meldepflichten

§ 28 — Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer§ 29 — Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten§ 30 — Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 31 — Verarbeitungsbeschränkungen§ 32 — Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

Abschnitt 5 — Datenübermittlungen

Unterabschnitt 1 — Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen

§ 33 — Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 34 — Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen§ 34a — Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf§ 35 — Datenübermittlungen an ausländische Stellen§ 36 — Regelmäßige Datenübermittlungen§ 37 — Datenweitergabe§ 38 — Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen§ 39 — Verfahren des automatisierten Abrufs§ 40 — Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung§ 41 — Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise§ 42 — Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 43 — (weggefallen)

Unterabschnitt 2 — Melderegisterauskunft

§ 44 — Einfache Melderegisterauskunft§ 45 — Erweiterte Melderegisterauskunft§ 46 — Gruppenauskunft§ 47 — Zweckbindung der Melderegisterauskunft§ 48 — Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten§ 49 — Automatisierte Melderegisterauskunft§ 50 — Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 51 — Auskunftssperren§ 52 — Bedingter Sperrvermerk

Unterabschnitt 3 — Zeugenschutz

§ 53 — Zeugenschutz

Abschnitt 6 — Ordnungswidrigkeiten

§ 54 — Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 — Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften

§ 55 — Regelungsbefugnisse der Länder§ 56 — Verordnungsermächtigungen§ 57 — Verwaltungsvorschriften§ 58 — (weggefallen)