BHO | Bundeshaushaltsordnung
124 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Teil I — Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 — Feststellung des Haushaltsplans§ 2 — Bedeutung des Haushaltsplans§ 3 — Wirkungen des Haushaltsplans§ 4 — Haushaltsjahr§ 5 — Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 6 — Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 7 — Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§ 8 — Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 — Beauftragter für den Haushalt§ 10 — Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates§ 10a — Geheimhaltungsbedürftige AngelegenheitenTeil II — Aufstellung des Haushaltsplans
§ 11 — Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 — Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 — Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 — Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 — Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 — Verpflichtungsermächtigungen§ 17 — Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 17a — Obergrenzen für Beförderungsämter§ 18 — Kreditermächtigungen§ 19 — Übertragbarkeit§ 20 — Deckungsfähigkeit§ 21 — Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 — Sperrvermerk§ 23 — Zuwendungen§ 24 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 — Überschuß, Fehlbetrag§ 26 — Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 — Voranschläge§ 28 — Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 — Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 — Vorlagefrist§ 31 — Finanzbericht§ 32 — Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 — NachtragshaushaltsgesetzeTeil III — Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 — Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 — Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 — Aufhebung der Sperre§ 37 — Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 — Verpflichtungsermächtigungen§ 39 — Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 — Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 — Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 — Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 — Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 — Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a § 45 — Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 — Deckungsfähigkeit§ 47 — Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 — Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst§ 49 — Einweisung in eine Planstelle§ 50 — Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 — Besondere Personalausgaben§ 52 — Nutzungen und Sachbezüge§ 53 — Billigkeitsleistungen§ 54 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 — Öffentliche Aufträge§ 56 — Vorleistungen§ 57 — Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 — Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 — Veränderung von Ansprüchen§ 60 — Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 — Interne Verrechnungen§ 62 — Kassenverstärkungsrücklage§ 63 — Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 — Grundstücke§ 65 — Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 67 — Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 — Zuständigkeitsregelungen§ 69 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69a — Parlamentarische Kontrolle von BundesbeteiligungenTeil IV — Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 70 — Zahlungen§ 71 — Buchführung§ 72 — Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 — Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 74 — Buchführung bei Bundesbetrieben§ 75 — Belegpflicht§ 76 — Abschluß der Bücher§ 77 — Kassensicherheit§ 78 — Unvermutete Prüfungen§ 79 — Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 — Rechnungslegung§ 81 — Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 — Kassenmäßiger Abschluß§ 83 — Haushaltsabschluß§ 84 — Abschlußbericht§ 85 — Übersichten zur Haushaltsrechnung§ 86 — Vermögensrechnung§ 87 — Rechnungslegung der BundesbetriebeTeil V — Rechnungsprüfung
§ 88 — Aufgaben des Bundesrechnungshofes§ 89 — Prüfung§ 90 — Inhalt der Prüfung§ 91 — Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§ 92 — Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 — Gemeinsame Prüfung§ 94 — Zeit und Art der Prüfung§ 95 — Auskunftspflicht§ 95a — Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung§ 96 — Prüfungsergebnis§ 97 — Bemerkungen§ 98 — Aufforderung zum Schadenausgleich§ 99 — Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 — Prüfungsämter§ 101 — Rechnung des Bundesrechnungshofes§ 102 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 103 — Anhörung des Bundesrechnungshofes§ 104 — Prüfung der juristischen Personen des privaten RechtsTeil VI — Bundesunmittelbare juristische Personen
des öffentlichen Rechts
§ 105 — Grundsatz§ 106 — Haushaltsplan§ 107 — Umlagen, Beiträge§ 108 — Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 — Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 — Wirtschaftsplan§ 111 — Prüfung durch den Bundesrechnungshof§ 112 — SonderregelungenTeil VII — Sondervermögen
§ 113 — GrundsatzTeil VIII — Entlastung
§ 114 — EntlastungTeil IX — Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 115 — Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§ 116 — Endgültige Entscheidung§ 117 — Berlin-Klausel§ 118 § 119 — Inkrafttreten