BBesG | Bundesbesoldungsgesetz

109 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich § 2 — Regelung durch Gesetz § 3 — Anspruch auf Besoldung § 4 — Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand § 5 — Besoldung bei mehreren Hauptämtern § 6 — Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung § 6a — Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 7 — Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung § 7a — Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 8 — Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 9 — Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst § 9a — Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung § 10 — Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung § 11 — Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12 — Rückforderung von Bezügen § 13 — Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14 — Anpassung der Besoldung § 14a — Versorgungsrücklage § 15 — Dienstlicher Wohnsitz § 16 — Amt, Dienstgrad § 17 — Aufwandsentschädigungen § 17a — Zahlungsweise § 17b — Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2 — Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Grundsätze

§ 18 — Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung § 19 — Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt § 19a — Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes § 19b — Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Unterabschnitt 2 — Beamte und Soldaten

§ 20 — Bundesbesoldungsordnungen A und B § 21 — (weggefallen)§ 22 — (weggefallen)§ 23 — Eingangsämter für Beamte § 24 — Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 — (weggefallen)§ 26 — (weggefallen)§ 27 — Bemessung des Grundgehaltes § 28 — Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 — Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30 — Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31 — (weggefallen)

Unterabschnitt 3 — Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 — Bundesbesoldungsordnung W § 32a — Bemessung des Grundgehaltes § 32b — Berücksichtigungsfähige Zeiten § 33 — Leistungsbezüge § 34 — (weggefallen)§ 35 — Forschungs- und Lehrzulage § 36 — (weggefallen)

Unterabschnitt 4 — Richter und Staatsanwälte

§ 37 — Bundesbesoldungsordnung R § 38 — Bemessung des Grundgehaltes

Abschnitt 3 — Familienzuschlag

§ 39 — Grundlage des Familienzuschlages § 40 — Stufen des Familienzuschlages § 41 — Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4 — Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42 — Amtszulagen und Stellenzulagen § 42a — Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 42b — Prämie für besondere Einsatzbereitschaft § 43 — Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie § 43a — Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr § 44 — Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit § 45 — Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen § 46 — (weggefallen)§ 47 — Zulagen für besondere Erschwernisse § 48 — Mehrarbeitsvergütung § 49 — Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung § 50 — Mehrarbeitsvergütung für Soldaten § 50a — Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50b — Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern § 50c — Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren § 50d — Vergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen § 51 — Andere Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 5 — Auslandsbesoldung

§ 52 — Auslandsdienstbezüge § 53 — Auslandszuschlag § 54 — Mietzuschuss § 55 — Kaufkraftausgleich § 56 — Auslandsverwendungszuschlag § 57 — Auslandsverpflichtungsprämie § 58 — Zulage für Kanzler an großen Botschaften

Abschnitt 6 — Anwärterbezüge

§ 59 — Anwärterbezüge § 60 — Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung § 61 — Anwärtergrundbetrag § 62 — Anwärtererhöhungsbetrag § 63 — Anwärtersonderzuschläge § 64 — (weggefallen)§ 65 — Anrechnung anderer Einkünfte § 66 — Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7 — (weggefallen)

§ 67 — (weggefallen)§ 68 — (weggefallen)

Abschnitt 8 — Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69 — Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten § 69a — Heilfürsorge für Soldaten § 70 — Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 70a — Dienstkleidung für Beamte

Abschnitt 9 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 — Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72 — Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63 § 73 — Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 74 — Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz § 74a — Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften § 75 — Übergangszahlung § 76 — Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis § 77 — Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 77a — Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes § 78 — Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen § 79 — (weggefallen)§ 80 — Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 80a — Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes § 80b — Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag § 81 — Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 82 — (weggefallen)§ 83 — Übergangsregelung für Ausgleichszulagen § 83a — Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes § 84 — Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht § 85 — Anwendungsbereich in den Ländern