BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz

131 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich § 2 — Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 — Ausschluss abweichender Regelungen § 4 — Begriffsbestimmungen § 5 — Gruppen von Beschäftigten § 6 — Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 — Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 — Vertretung der Dienststelle § 9 — Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 — Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 — Schweigepflicht § 12 — Unfallfürsorge

Kapitel 2 — Personalrat

Abschnitt 1 — Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 13 — Bildung von Personalräten § 14 — Wahlberechtigung § 15 — Wählbarkeit § 16 — Zahl der Personalratsmitglieder § 17 — Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 — Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 — Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 — Wahlvorschläge § 21 — Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 — Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 — Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 — Aufgaben des Wahlvorstands § 25 — Schutz und Kosten der Wahl § 26 — Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2 — Amtszeit

§ 27 — Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 — Vorzeitige Neuwahl § 29 — Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 — Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 — Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 — Ruhen der Mitgliedschaft § 33 — Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3 — Geschäftsführung

§ 34 — Vorstand § 35 — Vorsitz § 36 — Anberaumung von Sitzungen § 37 — Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 — Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 — Beschlussfassung § 40 — Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 — Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 — Aussetzung von Beschlüssen § 43 — Protokoll § 44 — Geschäftsordnung § 45 — Sprechstunden § 46 — Kosten der Personalratstätigkeit § 47 — Sachaufwand und Büropersonal § 48 — Bekanntmachungen und Aushänge § 49 — Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4 — Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

§ 50 — Ehrenamtlichkeit § 51 — Versäumnis von Arbeitszeit § 52 — Freistellung § 53 — Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 — Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 — Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 — Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3 — Personalversammlung

§ 57 — Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 — Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 — Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 — Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 — Befugnisse

Kapitel 4 — Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1 — Allgemeines

§ 62 — Allgemeine Aufgaben § 63 — Dienstvereinbarungen § 64 — Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2 — Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

§ 65 — Monatsgespräch § 66 — Informationspflicht der Dienststelle § 67 — Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 — Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 — Datenschutz

Abschnitt 3 — Mitbestimmung

Unterabschnitt 1 — Verfahren der Mitbestimmung

§ 70 — Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 — Stufenverfahren § 72 — Anrufung der Einigungsstelle § 73 — Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 — Verfahren der Einigungsstelle § 75 — Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 — Vorläufige Maßnahmen § 77 — Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2 — Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78 — Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 — Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 — Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4 — Mitwirkung

Unterabschnitt 1 — Verfahren der Mitwirkung

§ 81 — Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 — Stufenverfahren § 83 — Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2 — Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 84 — Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 — Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5 — Anhörung

§ 86 — Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 — Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5 — Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1 — Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen

§ 88 — Errichtung § 89 — Wahl und Zusammensetzung § 90 — Amtszeit und Geschäftsführung § 91 — Rechtsstellung § 92 — Zuständigkeit

Abschnitt 2 — Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 93 — Errichtung § 94 — Anzuwendende Vorschriften § 95 — Zuständigkeit

Kapitel 6 — Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 96 — Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 — Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 — Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7 — Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99 — Errichtung § 100 — Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 — Größe und Zusammensetzung § 102 — Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 — Aufgaben § 104 — Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 — Anzuwendende Vorschriften § 106 — Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 — Stufenvertretungen

Kapitel 8 — Gerichtliche Entscheidungen

§ 108 — Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 — Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9 — Sondervorschriften

Abschnitt 1 — Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

§ 110 — Grundsatz § 111 — Bundespolizei § 112 — Bundesnachrichtendienst § 113 — Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 — Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 — Deutsche Bundesbank § 116 — Deutsche Welle § 117 — Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2 — Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118 — Grundsatz § 119 — Allgemeine Regelungen § 120 — Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3 — Behandlung von Verschlusssachen

§ 125 — Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2 — Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126 — Anwendungsbereich § 127 — Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 — Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3 — Schlussvorschriften

§ 129 — Verordnungsermächtigung § 130 — (weggefallen)§ 131 — (weggefallen)