BGSG | Gesetz über die Bundespolizei

82 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Aufgaben und Verwendungen

§ 1 — Allgemeines § 2 — Grenzschutz § 3 — Bahnpolizei § 4 — Luftsicherheit § 4a — Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen § 5 — Schutz von Bundesorganen § 6 — Aufgaben auf See § 7 — Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 8 — Verwendung im Ausland § 9 — Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden § 10 — Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik § 11 — Verwendung zur Unterstützung eines Landes § 12 — Verfolgung von Straftaten § 13 — Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2 — Befugnisse

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

§ 14 — Allgemeine Befugnisse § 15 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 16 — Ermessen, Wahl der Mittel § 17 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 18 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen § 19 — Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 20 — Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2 — Besondere Befugnisse

Teil 1 — Datenerhebung

§ 21 — Erhebung personenbezogener Daten § 22 — Befragung und Auskunftspflicht § 22a — Bestandsdatenauskunft § 23 — Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 24 — Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 25 — Vorladung § 26 — Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen § 27 — Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte § 27a — Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 27b — Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 27c — Gesprächsaufzeichnung § 28 — Besondere Mittel der Datenerhebung § 28a — Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Teil 2 — Datenverarbeitung und Datennutzung

§ 29 — Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten § 30 — Ausschreibung zur Fahndung § 30a — Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle § 31 — Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung § 31a — Übermittlung von Fluggastdaten § 32 — Übermittlung personenbezogener Daten § 32a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 33 — Ergänzende Regelungen für die Übermittlung § 33a — Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 33b — Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977 § 34 — Abgleich personenbezogener Daten § 35 — Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 36 — Errichtungsanordnung § 37 — Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Teil 3 — Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

§ 38 — Platzverweisung § 39 — Gewahrsam § 40 — Richterliche Entscheidung § 41 — Behandlung festgehaltener Personen § 42 — Dauer der Freiheitsentziehung § 43 — Durchsuchung von Personen § 44 — Durchsuchung von Sachen § 45 — Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 46 — Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Teil 4 — Ergänzende Vorschriften

§ 47 — Sicherstellung § 48 — Verwahrung § 49 — Verwertung, Vernichtung § 50 — Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Abschnitt 3 — Schadensausgleich

§ 51 — Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände § 52 — Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs § 53 — Ausgleich im Todesfall § 54 — Verjährung des Ausgleichsanspruchs § 55 — Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche § 56 — Rechtsweg

Abschnitt 4 — Organisation und Zuständigkeiten

§ 57 — Bundespolizeibehörden § 58 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 59 — Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung § 60 — Einsatz von Hubschraubern § 61 — Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis § 62 — Unterstützungspflichten § 63 — Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte § 64 — Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 65 — Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten § 66 — Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 67 — Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung § 68 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5 — Schlußbestimmungen

§ 69 — Verwaltungsvorschriften § 69a — Bußgeldvorschriften § 70 — Einschränkung von Grundrechten