BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

128 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich§ 1a — Lebenspartnerschaft§ 2 — Arten der Versorgung§ 3 — Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2 — Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 — Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts§ 5 — Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 6 — Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 6a — Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung§ 7 — Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 — Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 — Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 — Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 11 — Sonstige Zeiten§ 12 — Ausbildungszeiten§ 12a — Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12b — Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 13 — Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 14 — Höhe des Ruhegehalts§ 14a — Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 15 — Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe§ 15a — Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3 — Hinterbliebenenversorgung

§ 16 — Allgemeines§ 17 — Bezüge für den Sterbemonat§ 18 — Sterbegeld§ 19 — Witwengeld§ 20 — Höhe des Witwengeldes§ 21 — Witwenabfindung§ 22 — Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen§ 23 — Waisengeld§ 24 — Höhe des Waisengeldes§ 25 — Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen§ 26 — Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe§ 27 — Beginn der Zahlungen§ 28 — Witwerversorgung

Abschnitt 4 — Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 — Zahlung der Bezüge

Abschnitt 5 — Unfallfürsorge

§ 30 — Allgemeines§ 31 — Dienstunfall§ 31a — Einsatzversorgung§ 32 — Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen§ 33 — Heilverfahren§ 34 — Pflegekosten§ 35 — Unfallausgleich§ 36 — Unfallruhegehalt§ 37 — Erhöhtes Unfallruhegehalt§ 38 — Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte§ 38a — Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes§ 39 — Unfall-Hinterbliebenenversorgung§ 40 — Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie§ 41 — Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene§ 42 — Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung§ 43 — Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung§ 43a — Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 44 — Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 45 — Meldung und Untersuchungsverfahren§ 46 — Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 46a — (weggefallen)

Abschnitt 6 — Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 — Übergangsgeld§ 47a — Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 48 — Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften

§ 49 — Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 50 — Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50a — Kindererziehungszuschlag§ 50b — Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c — Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50d — Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50e — Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50f — Abzug für Pflegeleistungen§ 51 — Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 — Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53a — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld§ 54 — Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 55a — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen§ 56 — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung§ 57 — Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 — Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 — Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 60 — Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung§ 61 — Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 — Anzeigepflicht§ 62a — Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten§ 63 — Gleichstellungen

Abschnitt 8 — Sondervorschriften

§ 64 — Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 — Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 9 — Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 — Beamte auf Zeit§ 67 — Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W§ 68 — Ehrenbeamte

Abschnitt 10 — Übergangsvorschriften

§ 69 — Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69a — Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69b — Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle§ 69c — Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte§ 69d — Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger§ 69e — Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69f — Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten§ 69g — Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 69h — Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69i — Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes§ 69j — Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes§ 69k — Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften§ 69l — Übergangsregelung zu § 55§ 69m — Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes§ 69n — Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen§ 69o — Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

Abschnitt 11 — Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 — Allgemeine Anpassung§ 71 — Erhöhung der Versorgungsbezüge§ 72 — Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023§ 73 — (weggefallen)

Abschnitt 12 — (weggefallen)

Abschnitt 13 — Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84 — Ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 85 — Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte§ 85a — Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis§ 86 — Hinterbliebenenversorgung§ 87 — Unfallfürsorge§ 88 — Abfindung§ 89 — (weggefallen)§ 90 — Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung§ 91 — Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren§ 92 — (weggefallen)

Abschnitt 14 — Schlussvorschriften

§ 105 — Außerkrafttreten§ 106 — Verweisung auf aufgehobene Vorschriften§ 107 — Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 107a — Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 107b — Verteilung der Versorgungslasten§ 107c — Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 107d — Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen§ 107e — Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie§ 108 — Anwendungsbereich in den Ländern§ 109