WoFG | Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

47 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeines zur Förderung

Abschnitt 1 — Zweck und Maßnahmen der Förderung

§ 1 — Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe§ 2 — Fördergegenstände und Fördermittel§ 3 — Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten§ 4 — Bauland, sonstige Rahmenbedingungen

Abschnitt 2 — Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage

§ 5 — Anforderungen an die Förderung§ 6 — Allgemeine Fördergrundsätze§ 7 — Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum§ 8 — Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums§ 9 — Einkommensgrenzen§ 10 — Wohnungsgrößen§ 11 — Förderempfänger§ 12 — Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung§ 13 — Förderzusage

Abschnitt 3 — Kooperationsvertrag

§ 14 — Zweck, Beteiligte§ 15 — Gegenstände des Kooperationsvertrags

Teil 2 — Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung

Abschnitt 1 — Begriffsbestimmungen

§ 16 — Wohnungsbau, Modernisierung§ 17 — Wohnraum§ 18 — Haushaltsangehörige§ 19 — Wohnfläche

Abschnitt 2 — Einkommensermittlung

§ 20 — Gesamteinkommen§ 21 — Begriff des Jahreseinkommens§ 22 — Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens§ 23 — Pauschaler Abzug§ 24 — Frei- und Abzugsbeträge

Abschnitt 3 — Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum

§ 25 — Anwendungsbereich§ 26 — Gegenstände und Arten der Belegungsrechte§ 27 — Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte§ 28 — Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete§ 29 — Dauer der Belegungs- und Mietbindungen§ 30 — Freistellung von Belegungsbindungen§ 31 — Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen§ 32 — Sonstige Vorschriften der Sicherung§ 33 — Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Abschnitt 4 — Ausgleich von Fehlförderungen

§ 34 — Grundlagen der Ausgleichszahlung§ 35 — Einkommensermittlung und Einkommensnachweis§ 36 — Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum§ 37 — Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Teil 3 — Bundesmittel

§ 38 — (weggefallen)

Teil 4 — Ergänzungsvorschriften

§ 44 — Sonderregelungen für einzelne Länder§ 45 — Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Teil 5 — Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 46 — Zeitlicher Anwendungsbereich§ 47 — Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts§ 48 — Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes§ 49 — Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland§ 50 — Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung§ 51 — Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen§ 52 — Bußgeldvorschriften