HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

68 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil I — Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

§ 1 — Gesetzgebungsauftrag § 1a — Haushaltswirtschaft

Abschnitt I — Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2 — Bedeutung des Haushaltsplans § 3 — Wirkungen des Haushaltsplans § 4 — Haushaltsjahr § 5 — Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 6 — Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung § 6a — Budgetierung § 7 — Grundsatz der Gesamtdeckung § 7a — Grundsätze der staatlichen Doppik § 7b — Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes

Abschnitt II — Aufstellung des Haushaltsplans

§ 8 — Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip § 9 — Geltungsdauer der Haushaltspläne § 10 — Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan § 11 — Übersichten zum Haushaltsplan § 12 — Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen § 13 — Kreditermächtigungen § 14 — Zuwendungen § 15 — Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit § 16 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 17 — Fehlbetrag § 18 — Betriebe, Sondervermögen

Abschnitt III — Ausführung des Haushaltsplans

§ 19 — Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans § 20 — Bruttonachweis, Einzelnachweis § 21 — (weggefallen)§ 22 — Verpflichtungsermächtigungen § 23 — Gewährleistungen, Kreditzusagen § 24 — Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung § 25 — Haushaltswirtschaftliche Sperre § 26 — Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen § 27 — Sachliche und zeitliche Bindung § 28 — Personalwirtschaftliche Grundsätze § 29 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 30 — Öffentliche Aufträge § 31 — Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt IV — Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 32 — Zahlungen § 33 — Buchführung, Belegpflicht § 33a — (weggefallen)§ 34 — Buchung nach Haushaltsjahren § 35 — Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung § 36 — Abschluß der Bücher § 37 — Rechnungslegung § 38 — Gliederung der Haushaltsrechnung § 39 — Kassenmäßiger Abschluß § 40 — Haushaltsabschluß § 41 — Abschlußbericht

Abschnitt V — Prüfung und Entlastung

§ 42 — Aufgaben des Rechnungshofes § 43 — Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung § 44 — Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen § 45 — Gemeinsame Prüfung § 46 — Ergebnis der Prüfung § 47 — Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Abschnitt VI — Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 48 — Grundsatz

Teil II — Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

§ 49 — Grundsatz § 49a — Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens § 49b — Finanzstatistische Berichtspflichten § 50 — Verfahren bei der Finanzplanung § 51 — Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion § 51a — (weggefallen)§ 52 — Auskunftspflicht § 53 — Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen § 54 — Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde § 55 — Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts § 56 — Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung § 57 — Bundeskassen, Landeskassen

Teil III — Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 58 — Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen § 59 — (weggefallen)§ 60 — Inkrafttreten