WBVG | Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
17 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 — Informationspflichten vor Vertragsschluss§ 4 — Vertragsschluss und Vertragsdauer§ 5 — Wechsel der Vertragsparteien§ 6 — Schriftform und Vertragsinhalt§ 7 — Leistungspflichten§ 8 — Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs§ 9 — Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage§ 10 — Nichtleistung oder Schlechtleistung§ 11 — Kündigung durch den Verbraucher§ 12 — Kündigung durch den Unternehmer§ 13 — Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten§ 14 — Sicherheitsleistungen§ 15 — Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen§ 16 — Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 17 — Übergangsvorschriften