(1) ¹Die Kommission legt jedes Jahr auf der Grundlage und zusammen mit dem in Artikel 9 genannten Bericht einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools vor, der erforderlich ist, um der Migrationslage im kommenden Jahr ausgewogen und wirksam zu begegnen. ²Dieser Vorschlag trägt dem prognostizierten jährlichen Solidaritätsbedarf der unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten Rechnung.

(2) In dem Vorschlag der Kommission gemäß Absatz 1 wird die jährliche Gesamtzahl der erforderlichen Übernahmen und die jährliche Höhe der gesamten Finanzbeiträge für den Jährlichen Solidaritätspool auf Unionsebene festgelegt, die mindestens

1. a. 30000 bei den Übernahmen;
2. b. 600 Mio. EUR bei den Finanzbeiträgen beträgt.

(3) ¹Bei der Ermittlung des Umfangs der unionsweiten Verantwortlichkeiten, die unter allen Mitgliedstaaten aufgeteilt ist, und des sich daraus ergebenden Maßes an Solidarität berücksichtigt die Kommission die einschlägigen qualitativen und quantitativen Kriterien, einschließlich — für das betreffende Jahr — der Gesamtzahl der Einreisen, der durchschnittlichen Anerkennungsquoten und der durchschnittlichen Rückkehrquoten. ²Die Kommission berücksichtigt zudem, dass die Mitgliedstaaten, die begünstigte Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58 Absatz 1 werden, nicht verpflichtet sind, ihre zugesagten Solidaritätsbeiträge zu leisten.

(4) Ungeachtet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird in Ausnahmesituationen, in denen die von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 übermittelten Informationen oder die von der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 durchgeführte Konsultation keinen Bedarf an Solidaritätsmaßnahmen für das kommende Jahr erkennen lassen, dies in dem Vorschlag der Kommission gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gebührend berücksichtigt.

(5) Stellt die Kommission in einem in Artikel 11 genannten Durchführungsbeschluss fest, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten infolge einer großen Zahl von Einreisen infolge sich wiederholender Ausschiffungen im Anschluss an Such- und Rettungseinsätze unter Migrationsdruck stehen, wobei sie den Besonderheiten der betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, so legt die Kommission als Richtwert einen prozentualen Anteil aus dem Jährlichen Solidaritätspool fest, der diesen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden soll.

(6) ¹Die Kommission nimmt den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates bis zum 15. Oktober jedes Jahres an und übermittelt ihn dem Rat. ²Die Kommission übermittelt diesen Vorschlag gleichzeitig dem Europäischen Parlament. ³Bis zum Erlass des in Artikel 57 genannten Durchführungsrechtsakts des Rates wird der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Vorschlag der Kommission nicht veröffentlicht. ⁴Der Vorschlag wird als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft und entsprechend dem Beschluss 2013/488/EU des RatesBeschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1). behandelt.