§ 24 Aufnahme von Erklärungen

Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen: die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der …

§ 24 Aufnahme von Erklärungen

(1) Folgende Geschäfte der Geschäftsstelle werden dem Rechtspfleger übertragen:
  1. 1. die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung
    1. a) der Rechtsbeschwerde und der weiteren Beschwerde,
    2. b) der Revision in Strafsachen;
  2. 2. die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 366 Absatz 2 der Strafprozessordnung, § 85 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:
  1. 1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;
  2. 2. Klagen und Klageerwiderungen;
  3. 3. andere Anträge und Erklärungen, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden können, soweit sie nach Schwierigkeit und Bedeutung den in den Nummern 1 und 2 genannten Geschäften vergleichbar sind.
(3) § 5 ist nicht anzuwenden.