§ 66

Im Patentgericht werden gebildet Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung …

Lege Lata

§ 66

(1) Im Patentgericht werden gebildet
  1. 1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
  2. 2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).
(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.