Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt. Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.
§
24
Ort und Form des Registers
(1) Das Register wird beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt.
(2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.