Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:
- 1. Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
- 2. Pflanzensorten oder Tierarten;
- 3. Verfahren.