§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, das Verfahren oder der Rechtszug …

§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn
  1. 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
  2. 2. das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
  3. 3. das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
  4. 4. das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
  5. 5. das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.