§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße …