{ "gesetzNormZeichen": "Artikel", "körperschaft": "Europäische Union", "gesetzNameKurz": "SE-VO", "gesetzNameLang": "Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)", "gesetzNormen": [ { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL I", "gliederungstitel": "ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN" }, { "type": "norm", "normNummer": "1", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Handelsgesellschaften können im Gebiet der Gemeinschaft in der Form europäischer Aktiengesellschaften (Societas Europaea, nachfolgend SE genannt) unter den Voraussetzungen und in der Weise gegründet werden, die in dieser Verordnung vorgesehen sind." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die SE ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Aktien zerlegt ist. Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe des von ihm gezeichneten Kapitals." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die SE besitzt Rechtspersönlichkeit." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird durch die Richtlinie 2001/86/EG geregelt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "2", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine SE durch Verschmelzung gründen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ [ "Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Anhangs II, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können die Gründung einer Holding-SE anstreben, sofern mindestens zwei von ihnen", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ [ "Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, können eine Tochter-SE durch Zeichnung ihrer Aktien gründen, sofern mindestens zwei von ihnen", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Eine Aktiengesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, kann in eine SE umgewandelt werden, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Tochtergesellschaft hat." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass sich eine Gesellschaft, die ihre Hauptverwaltung nicht in der Gemeinschaft hat, an der Gründung einer SE beteiligen kann, sofern sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung steht." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "3", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die SE gilt als Aktiengesellschaft, die zum Zwecke der Anwendung des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 3 dem Recht des Sitzmitgliedstaats unterliegt." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Eine SE kann selbst eine oder mehrere Tochtergesellschaften in Form einer SE gründen. Bestimmungen des Sitzmitgliedstaats der Tochter-SE, gemäß denen eine Aktiengesellschaft mehr als einen Aktionär haben muss, gelten nicht für die Tochter-SE. Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die aufgrund der Zwölften Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen GesellschafterABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. angenommen wurden, gelten sinngemäß für die SE." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "4", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Kapital der SE lautet auf Euro." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Das gezeichnete Kapital muss mindestens 120000 EUR betragen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Kapital für Gesellschaften vorsehen, die bestimmte Arten von Tätigkeiten ausüben, gelten auch für SE mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "5", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 und 2 gelten für das Kapital der SE, dessen Erhaltung und dessen Änderungen sowie die Aktien, die Schuldverschreibungen und sonstige vergleichbare Wertpapiere der SE die Vorschriften, die für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem die SE eingetragen ist, gelten würden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "6", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck Satzung der SE zugleich die Gründungsurkunde und, falls sie Gegenstand einer getrennten Urkunde ist, die Satzung der SE im eigentlichen Sinne." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "7", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Der Sitz der SE muss in der Gemeinschaft liegen, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SE befindet. Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinaus den in seinem Hoheitsgebiet eingetragenen SE vorschreiben, dass sie ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "8", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Der Sitz der SE kann gemäß den Absätzen 2 bis 13 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden. Diese Verlegung führt weder zur Auflösung der SE noch zur Gründung einer neuen juristischen Person." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ [ "Ein Verlegungsplan ist von dem Leitungs- oder dem Verwaltungsorgan zu erstellen und unbeschadet etwaiger vom Sitzmitgliedstaat vorgesehener zusätzlicher Offenlegungsformen gemäß Artikel 13 offen zu legen. Dieser Plan enthält die bisherige Firma, den bisherigen Sitz und die bisherige Registriernummer der SE sowie folgende Angaben:", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "den vorgesehenen neuen Sitz der SE," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "die für die SE vorgesehene Satzung sowie gegebenenfalls die neue Firma," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "die etwaigen Folgen der Verlegung für die Beteiligung der Arbeitnehmer," }, { "aufzählungsZeichen": "d", "aufzählungsText": "den vorgesehenen Zeitplan für die Verlegung," }, { "aufzählungsZeichen": "e", "aufzählungsText": "etwaige zum Schutz der Aktionäre und/oder Gläubiger vorgesehene Rechte." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan erstellt einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Verlegung erläutert und begründet und die Auswirkungen der Verlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt werden." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die Aktionäre und die Gläubiger der SE haben vor der Hauptversammlung, die über die Verlegung befinden soll, mindestens einen Monat lang das Recht, am Sitz der SE den Verlegungsplan und den Bericht nach Absatz 3 einzusehen und die unentgeltliche Aushändigung von Abschriften dieser Unterlagen zu verlangen." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verlegung ausgesprochen haben, zu gewährleisten." ] }, { "absatzNummer": "6", "absatzSätze": [ "Der Verlegungsbeschluss kann erst zwei Monate nach der Offenlegung des Verlegungsplans gefasst werden. Er muss unter den in Artikel 59 vorgesehenen Bedingungen gefasst werden." ] }, { "absatzNummer": "7", "absatzSätze": [ "Bevor die zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 8 ausstellt, hat die SE gegenüber der Behörde den Nachweis zu erbringen, dass die Interessen ihrer Gläubiger und sonstigen Forderungsberechtigten (einschließlich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) in Bezug auf alle vor der Offenlegung des Verlegungsplans entstandenen Verbindlichkeiten im Einklang mit den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die SE vor der Verlegung ihren Sitz hat, angemessen geschützt sind." ] }, { "absatzNummer": "8", "absatzSätze": [ "Im Sitzstaat der SE stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden." ] }, { "absatzNummer": "9", "absatzSätze": [ "Die neue Eintragung kann erst vorgenommen werden, wenn die Bescheinigung nach Absatz 8 vorgelegt und die Erfüllung der für die Eintragung in dem neuen Sitzstaat erforderlichen Formalitäten nachgewiesen wurde." ] }, { "absatzNummer": "10", "absatzSätze": [ "Die Sitzverlegung der SE sowie die sich daraus ergebenden Satzungsänderungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die SE gemäß Artikel 12 im Register des neuen Sitzes eingetragen wird." ] }, { "absatzNummer": "11", "absatzSätze": [ "Das Register des neuen Sitzes meldet dem Register des früheren Sitzes die neue Eintragung der SE, sobald diese vorgenommen worden ist. Die Löschung der früheren Eintragung der SE erfolgt erst nach Eingang dieser Meldung." ] }, { "absatzNummer": "12", "absatzSätze": [ "Die neue Eintragung und die Löschung der früheren Eintragung werden gemäß Artikel 13 in den betreffenden Mitgliedstaaten offen gelegt." ] }, { "absatzNummer": "13", "absatzSätze": [ "Mit der Offenlegung der neuen Eintragung der SE ist der neue Sitz Dritten gegenüber wirksam. Jedoch können sich Dritte, solange die Löschung der Eintragung im Register des früheren Sitzes nicht offen gelegt worden ist, weiterhin auf den alten Sitz berufen, es sei denn, die SE beweist, dass den Dritten der neue Sitz bekannt war." ] }, { "absatzNummer": "14", "absatzSätze": [ "Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können bestimmen, dass eine Sitzverlegung, die einen Wechsel des maßgeblichen Rechts zur Folge hätte, im Falle der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen SE nicht wirksam wird, wenn eine zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von zwei Monaten dagegen Einspruch erhebt. Dieser Einspruch ist nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig." ] }, { "absatzNummer": "15", "absatzSätze": [ "Eine SE kann ihren Sitz nicht verlegen, wenn gegen sie ein Verfahren wegen Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit oder vorläufiger Zahlungseinstellung oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist." ] }, { "absatzNummer": "16", "absatzSätze": [ "Eine SE, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, gilt in Bezug auf alle Forderungen, die vor dem Zeitpunkt der Verlegung gemäß Absatz 10 entstanden sind, als SE mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie vor der Verlegung eingetragen war, auch wenn sie erst nach der Verlegung verklagt wird." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "9", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Die SE unterliegt", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "den Bestimmungen dieser Verordnung," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, den Bestimmungen der Satzung der SE," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": [ "c)in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche oder, sofern ein Bereich nur teilweise geregelt ist, in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte", [ { "aufzählungsZeichen": "i", "aufzählungsText": "den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der speziell die SE betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen," }, { "aufzählungsZeichen": "ii", "aufzählungsText": "den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründete Aktiengesellschaft Anwendung finden würden," }, { "aufzählungsZeichen": "iii", "aufzählungsText": "den Bestimmungen ihrer Satzung unter den gleichen Voraussetzungen wie im Falle einer nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründeten Aktiengesellschaft." } ] ] } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Von den Mitgliedstaaten eigens für die SE erlassene Rechtsvorschriften müssen mit den für Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I maßgeblichen Richtlinien im Einklang stehen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Gelten für die von der SE ausgeübte Geschäftstätigkeit besondere Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, so finden diese Vorschriften auf die SE uneingeschränkt Anwendung." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "10", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung wird eine SE in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft behandelt, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet wurde." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "11", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die SE muss ihrer Firma den Zusatz SE voran- oder nachstellen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Nur eine SE darf ihrer Firma den Zusatz SE hinzufügen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die in einem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen, deren Firma den Zusatz SE enthält, brauchen ihre Namen jedoch nicht zu ändern." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "12", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Jede SE wird gemäß Artikel 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestaltenABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994., im Sitzstaat in ein nach dem Recht dieses Staates bestimmtes Register eingetragen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Eine SE kann erst eingetragen werden, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen worden ist, ein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 6 der genannten Richtlinie gefasst worden ist oder die Verhandlungsfrist nach Artikel 5 der genannten Richtlinie abgelaufen ist, ohne dass eine Vereinbarung zustande gekommen ist." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Voraussetzung dafür, dass eine SE in einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, registriert werden kann, ist, dass eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 4 der genannten Richtlinie über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer — einschließlich der Mitbestimmung — geschlossen wurde oder dass für keine der teilnehmenden Gesellschaften vor der Registrierung der SE Mitbestimmungsvorschriften galten." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die Satzung der SE darf zu keinem Zeitpunkt im Widerspruch zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen. Steht eine neue gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung im Widerspruch zur geltenden Satzung, ist diese — soweit erforderlich — zu ändern." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "13", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die die SE betreffenden Urkunden und Angaben, die nach dieser Verordnung der Offenlegungspflicht unterliegen, werden gemäß der Richtlinie 68/151/EWG nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE offen gelegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "14", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Eintragung und die Löschung der Eintragung einer SE werden mittels einer Bekanntmachung zu Informationszwecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, nachdem die Offenlegung gemäß Artikel 13 erfolgt ist. Diese Bekanntmachung enthält die Firma der SE, Nummer, Datum und Ort der Eintragung der SE, Datum, Ort und Titel der Veröffentlichung sowie den Sitz und den Geschäftszweig der SE." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Bei der Verlegung des Sitzes der SE gemäß Artikel 8 erfolgt eine Bekanntmachung mit den Angaben gemäß Absatz 1 sowie mit denjenigen im Falle einer Neueintragung." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die Angaben gemäß Absatz 1 werden dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften innerhalb eines Monats nach der Offenlegung gemäß Artikel 13 übermittelt." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL II", "gliederungstitel": "GRÜNDUNG" }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 1", "gliederungstitel": "Allgemeines" }, { "type": "norm", "normNummer": "15", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet auf die Gründung einer SE das für Aktiengesellschaften geltende Recht des Staates Anwendung, in dem die SE ihren Sitz begründet." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Eintragung einer SE wird gemäß Artikel 13 offen gelegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "16", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die SE erwirbt die Rechtspersönlichkeit am Tag ihrer Eintragung in das in Artikel 12 genannte Register." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Wurden im Namen der SE vor ihrer Eintragung gemäß Artikel 12 Rechtshandlungen vorgenommen und übernimmt die SE nach der Eintragung die sich aus diesen Rechtshandlungen ergebenden Verpflichtungen nicht, so haften die natürlichen Personen, die Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, die diese Rechtshandlungen vorgenommen haben, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 2", "gliederungstitel": "Gründung einer SE durch Verschmelzung" }, { "type": "norm", "normNummer": "17", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch Verschmelzung gegründet werden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ [ "Die Verschmelzung erfolgt", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "entweder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWGDritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994." }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "oder nach dem Verfahren der Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie." } ] ] ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "18", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "In den von diesem Abschnitt nicht erfassten Bereichen sowie in den nicht erfassten Teilbereichen eines von diesem Abschnitt nur teilweise abgedeckten Bereichs sind bei der Gründung einer SE durch Verschmelzung auf jede Gründungsgesellschaft die mit der Richtlinie 78/855/EWG in Einklang stehenden, für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, dessen Recht sie unterliegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "19", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates können vorsehen, dass die Beteiligung einer Gesellschaft, die dem Recht dieses Mitgliedstaates unterliegt, an der Gründung einer SE durch Verschmelzung nur möglich ist, wenn keine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats vor der Erteilung der Bescheinigung gemäß Artikel 25 Absatz 2 dagegen Einspruch erhebt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "20", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften stellen einen Verschmelzungsplan auf. Dieser Verschmelzungsplan enthält", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie die für die SE vorgesehene Firma und ihren geplanten Sitz," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichsleistung," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE," }, { "aufzählungsZeichen": "d", "aufzählungsText": "den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht," }, { "aufzählungsZeichen": "e", "aufzählungsText": "den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SE vorgenommen gelten," }, { "aufzählungsZeichen": "f", "aufzählungsText": "die Rechte, welche die SE den mit Sonderrechten ausgestatteten Aktionären der Gründungsgesellschaften und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen," }, { "aufzählungsZeichen": "g", "aufzählungsText": "jeder besondere Vorteil, der den Sachverständigen, die den Verschmelzungsplan prüfen, oder den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird," }, { "aufzählungsZeichen": "h", "aufzählungsText": "die Satzung der SE," }, { "aufzählungsZeichen": "i", "aufzählungsText": "Angaben zu dem Verfahren, nach dem die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wird." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die sich verschmelzenden Gesellschaften können dem Verschmelzungsplan weitere Punkte hinzufügen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "21", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ [ "Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften und vorbehaltlich weiterer Auflagen seitens des Mitgliedstaates, dessen Recht die betreffende Gesellschaft unterliegt, sind im Amtsblatt dieses Mitgliedstaats nachstehende Angaben bekannt zu machen:", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 68/151/EWG genannten Urkunden für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, sowie die Nummer der Eintragung in das Register," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können," }, { "aufzählungsZeichen": "d", "aufzählungsText": "einen Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsaktionäre der betreffenden Gesellschaft gemäß Artikel 24 sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können," }, { "aufzählungsZeichen": "e", "aufzählungsText": "die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz." } ] ] ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "22", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Als Alternative zur Heranziehung von Sachverständigen, die für Rechnung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften tätig sind, können ein oder mehrere unabhängige Sachverständige im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 78/855/EWG, die auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der sich verschmelzenden Gesellschaften oder die künftige SE unterliegt, dazu bestellt wurden, den Verschmelzungsplan prüfen und einen für alle Aktionäre bestimmten einheitlichen Bericht erstellen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "23", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften stimmt dem Verschmelzungsplan zu." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE wird gemäß der Richtlinie 2001/86/EG festgelegt. Die Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften kann sich das Recht vorbehalten, die Eintragung der SE davon abhängig zu machen, dass die geschlossene Vereinbarung von ihr ausdrücklich genehmigt wird." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "24", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Das Recht des Mitgliedstaats, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, findet wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung Anwendung zum Schutz der Interessen", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "der Inhaber von mit Sonderrechten gegenüber den sich verschmelzenden Gesellschaften ausgestatteten Wertpapieren mit Ausnahme von Aktien." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf die sich verschmelzenden Gesellschaften, die seinem Recht unterliegen, Vorschriften erlassen, um einen angemessenen Schutz der Minderheitsaktionäre, die sich gegen die Verschmelzung ausgesprochen haben, zu gewährleisten." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "25", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was die die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften betreffenden Verfahrensabschnitte anbelangt, nach den für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats kontrolliert, dessen Recht die jeweilige verschmelzende Gesellschaft unterliegt." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "In jedem der betreffenden Mitgliedstaaten stellt das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde eine Bescheinigung aus, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten durchgeführt wurden." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Ist nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Aktien oder zur Abfindung von Minderheitsaktionären vorgesehen, das jedoch der Eintragung der Verschmelzung nicht entgegensteht, so findet ein solches Verfahren nur dann Anwendung, wenn die anderen sich verschmelzenden Gesellschaften in Mitgliedstaaten, in denen ein derartiges Verfahren nicht besteht, bei der Zustimmung zu dem Verschmelzungsplan gemäß Artikel 23 Absatz 1 ausdrücklich akzeptieren, dass die Aktionäre der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft auf ein solches Verfahren zurückgreifen können. In diesem Fall kann das zuständige Gericht, der Notar oder eine andere zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Absatz 2 ausstellen, auch wenn ein derartiges Verfahren eingeleitet wurde. Die Bescheinigung muss allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten. Die Entscheidung in dem Verfahren ist für die übernehmende Gesellschaft und ihre Aktionäre bindend." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "26", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Rechtmäßigkeit der Verschmelzung wird, was den Verfahrensabschnitt der Durchführung der Verschmelzung und der Gründung der SE anbelangt, von dem/der im künftigen Sitzstaat der SE für die Kontrolle dieses Aspekts der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung von Aktiengesellschaften zuständigen Gericht, Notar oder sonstigen Behörde kontrolliert." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Hierzu legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften dieser zuständigen Behörde die in Artikel 25 Absatz 2 genannte Bescheinigung binnen sechs Monaten nach ihrer Ausstellung sowie eine Ausfertigung des Verschmelzungsplans, dem sie zugestimmt hat, vor." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die gemäß Absatz 1 zuständige Behörde kontrolliert insbesondere, ob die sich verschmelzenden Gesellschaften einem gleich lautenden Verschmelzungsplan zugestimmt haben und ob eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG geschlossen wurde." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Diese Behörde kontrolliert ferner, ob gemäß Artikel 15 die Gründung der SE den gesetzlichen Anforderungen des Sitzstaates genügt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "27", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Verschmelzung und die gleichzeitige Gründung der SE werden mit der Eintragung der SE gemäß Artikel 12 wirksam." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die SE kann erst nach Erfüllung sämtlicher in den Artikeln 25 und 26 vorgesehener Formalitäten eingetragen werden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "28", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Für jede sich verschmelzende Gesellschaft wird die Durchführung der Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offen gelegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "29", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen jeder übertragenden Gesellschaft geht auf die übernehmende Gesellschaft über;" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;" }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "die übertragende Gesellschaft erlischt;" }, { "aufzählungsZeichen": "d", "aufzählungsText": "die übernehmende Gesellschaft nimmt die Rechtsform einer SE an." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ [ "Die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b vollzogene Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften geht auf die SE über;" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Aktionäre der SE;" }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "die sich verschmelzenden Gesellschaften erlöschen." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Schreibt ein Mitgliedstaat im Falle einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften besondere Formalitäten für die Rechtswirksamkeit der Übertragung bestimmter von den sich verschmelzenden Gesellschaften eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vor, so gelten diese fort und sind entweder von den sich verschmelzenden Gesellschaften oder von der SE nach deren Eintragung zu erfüllen." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschaften hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "30", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Eine Verschmelzung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 kann nach der Eintragung der SE nicht mehr für nichtig erklärt werden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "31", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Wird eine Verschmelzung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a durch eine Gesellschaft vollzogen, die Inhaberin sämtlicher Aktien und sonstiger Wertpapiere ist, die Stimmrechte in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft gewähren, so finden Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b, c und d, Artikel 22 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung. Die jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften, denen die einzelnen sich verschmelzenden Gesellschaften unterliegen und die für die Verschmelzungen von Aktiengesellschaften nach Artikel 24 der Richtlinie 78/855/EWG maßgeblich sind, sind jedoch anzuwenden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Vollzieht eine Gesellschaft, die Inhaberin von mindestens 90 %, nicht aber aller der in der Hauptversammlung einer anderen Gesellschaft Stimmrecht verleihenden Aktien und sonstigen Wertpapiere ist, eine Verschmelzung durch Aufnahme, so sind die Berichte des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans, die Berichte eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger sowie die zur Kontrolle notwendigen Unterlagen nur insoweit erforderlich, als dies entweder in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, denen die übernehmende Gesellschaft unterliegt, oder in den für die übertragende Gesellschaft maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 3", "gliederungstitel": "Gründung einer Holding-SE" }, { "type": "norm", "normNummer": "32", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 2 gegründet werden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Leitungs- oder die Verwaltungsorgane der die Gründung anstrebenden Gesellschaften erstellen einen gleich lautenden Gründungsplan für die SE. Dieser Plan enthält einen Bericht, der die Gründung aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht erläutert und begründet sowie darlegt, welche Auswirkungen der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat. Er enthält ferner die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, g, h und i vorgesehenen Angaben und setzt von jeder die Gründung anstrebenden Gesellschaft den Mindestprozentsatz der Aktien oder sonstigen Anteile fest, der von den Aktionären eingebracht werden muss, damit die SE gegründet werden kann. Dieser Prozentsatz muss mehr als 50 % der durch Aktien verliehenen ständigen Stimmrechte betragen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Der Gründungsplan ist mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung, die über die Gründung zu beschließen hat, für jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Ein oder mehrere von den die Gründung anstrebenden Gesellschaften unabhängige Sachverständige, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht die einzelnen Gesellschaften gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegen, bestellt oder zugelassen sind, prüfen den gemäß Absatz 2 erstellten Gründungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre der einzelnen Gesellschaften. Im Einvernehmen zwischen den die Gründung anstrebenden Gesellschaften kann durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige, der/die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Recht eine der die Gründung anstrebenden Gesellschaften oder die künftige SE gemäß den nach Maßgabe der Richtlinie 78/855/EWG erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, ein schriftlicher Bericht für die Aktionäre aller Gesellschaften erstellt werden." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Der Bericht muss auf besondere Bewertungsschwierigkeiten hinweisen und erklären, ob das Umtauschverhältnis der Aktien oder Anteile angemessen ist, sowie angeben, nach welchen Methoden es bestimmt worden ist und ob diese Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind." ] }, { "absatzNummer": "6", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung jeder der die Gründung anstrebenden Gesellschaften stimmt dem Gründungsplan für die SE zu." ] }, { "absatzNummer": "7", "absatzSätze": [ "Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "33", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften verfügen über eine Frist von drei Monaten, um diesen Gesellschaften mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, ihre Gesellschaftsanteile bei der Gründung der SE einzubringen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Gründungsplan für die SE gemäß Artikel 32 endgültig festgelegt worden ist." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die SE ist nur dann gegründet, wenn die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist den nach dem Gründungsplan für jede Gesellschaft festgelegten Mindestprozentsatz der Gesellschaftsanteile eingebracht haben und alle übrigen Bedingungen erfüllt sind." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Sind alle Bedingungen für die Gründung der SE gemäß Absatz 2 erfüllt, so hat jede der die Gründung anstrebenden Gesellschaften diese Tatsache gemäß den nach Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG erlassenen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, dem sie unterliegt, offen zu legen." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die Gesellschafter, die ihre Wertpapiere im Hinblick auf die Gründung der SE einbringen, erhalten Aktien der SE." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Die SE kann erst dann eingetragen werden, wenn die Formalitäten gemäß Artikel 32 und die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nachweislich erfüllt sind." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "34", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Ein Mitgliedstaat kann für die eine Gründung anstrebenden Gesellschaften Vorschriften zum Schutz der die Gründung ablehnenden Minderheitsgesellschafter, der Gläubiger und der Arbeitnehmer erlassen." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 4", "gliederungstitel": "Gründung einer Tochter-SE" }, { "type": "norm", "normNummer": "35", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 3 gegründet werden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "36", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Auf die an der Gründung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen finden die Vorschriften über deren Beteiligung an der Gründung einer Tochtergesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft nationalen Rechts Anwendung." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 5", "gliederungstitel": "Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE" }, { "type": "norm", "normNummer": "37", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Eine SE kann gemäß Artikel 2 Absatz 4 gegründet werden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Unbeschadet des Artikels 12 hat die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE weder die Auflösung der Gesellschaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Der Sitz der Gesellschaft darf anlässlich der Umwandlung nicht gemäß Artikel 8 in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der betreffenden Gesellschaft erstellt einen Umwandlungsplan und einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform einer SE für die Aktionäre und für die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen." ] }, { "absatzNummer": "6", "absatzSätze": [ "Vor der Hauptversammlung nach Absatz 7 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dessen Recht die sich in eine SE umwandelnde Aktiengesellschaft unterliegt, bestellt oder zugelassen sind, gemäß der Richtlinie 77/91/EWGZweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994. sinngemäß zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Nettovermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals zuzüglich der kraft Gesetzes oder Statut nicht ausschüttungsfähigen Rücklagen verfügt." ] }, { "absatzNummer": "7", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung der betreffenden Gesellschaft stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der SE. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG." ] }, { "absatzNummer": "8", "absatzSätze": [ "Ein Mitgliedstaat kann die Umwandlung davon abhängig machen, dass das Organ der umzuwandelnden Gesellschaft, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, der Umwandlung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig zustimmt." ] }, { "absatzNummer": "9", "absatzSätze": [ "Die zum Zeitpunkt der Eintragung aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie aufgrund individueller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse bestehenden Rechte und Pflichten der umzuwandelnden Gesellschaft hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen gehen mit der Eintragung der SE auf diese über." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL III", "gliederungstitel": "AUFBAU DER SE" }, { "type": "norm", "normNummer": "38", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ [ "Die SE verfügt nach Maßgabe dieser Verordnung über", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "eine Hauptversammlung der Aktionäre und" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "entweder ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan (dualistisches System) oder ein Verwaltungsorgan (monistisches System), entsprechend der in der Satzung gewählten Form." } ] ] ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 1", "gliederungstitel": "Dualistisches System" }, { "type": "norm", "normNummer": "39", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Leitungsorgan führt die Geschäfte der SE in eigener Verantwortung. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Das Mitglied/die Mitglieder des Leitungsorgans wird/werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Niemand darf zugleich Mitglied des Leitungsorgans und Mitglied des Aufsichtsorgans der SE sein. Das Aufsichtsorgan kann jedoch eines seiner Mitglieder zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans abstellen, wenn der betreffende Posten nicht besetzt ist. Während dieser Zeit ruht das Amt der betreffenden Person als Mitglied des Aufsichtsorgans. Die Mitgliedstaaten können eine zeitliche Begrenzung hierfür vorsehen." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung der SE bestimmt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindest- und/oder Höchstzahl festsetzen." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein dualistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "40", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Aufsichtsorgan überwacht die Führung der Geschäfte durch das Leitungsorgan. Es ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SE selbst zu führen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Hauptversammlung bestellt. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden. Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung werden durch die Satzung bestimmt. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsorgans oder deren Höchst- und/oder Mindestzahl festlegen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "41", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Leitungsorgan unterrichtet das Aufsichtsorgan mindestens alle drei Monate über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Neben der regelmäßigen Unterrichtung gemäß Absatz 1 teilt das Leitungsorgan dem Aufsichtsorgan rechtzeitig alle Informationen über Ereignisse mit, die sich auf die Lage der SE spürbar auswirken können." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Das Aufsichtsorgan kann vom Leitungsorgan jegliche Information verlangen, die für die Ausübung der Kontrolle gemäß Artikel 40 Absatz 1 erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Mitglied des Aufsichtsorgans von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Das Aufsichtsorgan kann alle zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Überprüfungen vornehmen oder vornehmen lassen." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "42", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Das Aufsichtsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Wird die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 2", "gliederungstitel": "Monistisches System" }, { "type": "norm", "normNummer": "43", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Verwaltungsorgan führt die Geschäfte der SE. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass ein oder mehrere Geschäftsführer die laufenden Geschäfte in eigener Verantwortung unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates gelten, führt bzw. führen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsorgans oder die Regeln für ihre Festlegung sind in der Satzung der SE festgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Mindestzahl und erforderlichenfalls eine Höchstzahl festsetzen." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Das Mitglied/die Mitglieder des Verwaltungsorgans wird/werden von der Hauptversammlung bestellt. Die Mitglieder des ersten Verwaltungsorgans können jedoch durch die Satzung bestellt werden. Artikel 47 Absatz 4 oder eine etwaige nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG geschlossene Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bleibt hiervon unberührt." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Enthält das Recht eines Mitgliedstaats in Bezug auf Aktiengesellschaften mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet keine Vorschriften über ein monistisches System, kann dieser Mitgliedstaat entsprechende Vorschriften in Bezug auf SE erlassen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "44", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Das Verwaltungsorgan tritt in den durch die Satzung bestimmten Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, zusammen, um über den Gang der Geschäfte der SE und deren voraussichtliche Entwicklung zu beraten." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Jedes Mitglied des Verwaltungsorgans kann von allen Informationen, die diesem Organ übermittelt werden, Kenntnis nehmen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "45", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Das Verwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Wird die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsorgans von den Arbeitnehmern bestellt, so darf nur ein von der Hauptversammlung der Aktionäre bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden gewählt werden." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 3", "gliederungstitel": "Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System" }, { "type": "norm", "normNummer": "46", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, bestellt." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Vorbehaltlich in der Satzung festgelegter Einschränkungen können die Mitglieder einmal oder mehrmals für den gemäß Absatz 1 festgelegten Zeitraum wiederbestellt werden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "47", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Satzung der SE kann vorsehen, dass eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person Mitglied eines Organs sein kann, sofern das für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht des Sitzstaats der SE nichts anderes bestimmt." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ [ "Personen, die", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "nach dem Recht des Sitzstaats der SE dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen oder" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "infolge einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist, dem Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaft nicht angehören dürfen," } ], "können weder Mitglied eines Organs der SE noch Vertreter eines Mitglieds im Sinne von Absatz 1 sein." ] ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Die Satzung der SE kann für Mitglieder, die die Aktionäre vertreten, in Anlehnung an die für Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE besondere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft festlegen." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die auch einer Minderheit von Aktionären oder anderen Personen oder Stellen die Bestellung eines Teils der Organmitglieder erlauben, bleiben von dieser Verordnung unberührt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "48", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "In der Satzung der SE werden die Arten von Geschäften aufgeführt, für die im dualistischen System das Aufsichtsorgan dem Leitungsorgan seine Zustimmung erteilen muss und im monistischen System ein ausdrücklicher Beschluss des Verwaltungsorgans erforderlich ist." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SE festlegen, welche Arten von Geschäften auf jeden Fall in die Satzung aufzunehmen sind." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "49", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Mitglieder der Organe der SE dürfen Informationen über die SE, die im Falle ihrer Verbreitung den Interessen der Gesellschaft schaden könnten, auch nach Ausscheiden aus ihrem Amt nicht weitergeben; dies gilt nicht in Fällen, in denen eine solche Informationsweitergabe nach den Bestimmungen des für Aktiengesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechts vorgeschrieben oder zulässig ist oder im öffentlichen Interesse liegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "50", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Sofern in dieser Verordnung oder der Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Organe der SE die folgenden internen Regeln:", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "Beschlussfähigkeit: mindestens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend oder vertreten sein;" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "Beschlussfassung: mit der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Sofern die Satzung keine einschlägige Bestimmung enthält, gibt die Stimme des Vorsitzenden des jeweiligen Organs bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Eine anders lautende Satzungsbestimmung ist jedoch nicht möglich, wenn sich das Aufsichtsorgan zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehen, so kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass sich abweichend von den Absätzen 1 und 2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Aufsichtsorgans nach den Vorschriften richten, die unter denselben Bedingungen für die Aktiengesellschaften gelten, die dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "51", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gemäß den im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften für den Schaden, welcher der SE durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Pflichten entsteht." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010010", "gliederungsbez": "Abschnitt 4", "gliederungstitel": "Hauptversammlung" }, { "type": "norm", "normNummer": "52", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ [ "Die Hauptversammlung beschließt über die Angelegenheiten, für die ihr", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "durch diese Verordnung oder" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "durch in Anwendung der Richtlinie 2001/86/EG erlassene Rechtsvorschriften des Sitzstaats der SE" } ], "die alleinige Zuständigkeit übertragen wird." ] ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "53", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung sowie für die Abstimmungsverfahren gelten unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "54", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zusammen, sofern die im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften, die dieselbe Art von Aktivitäten wie die SE betreiben, maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht häufigere Versammlungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die erste Hauptversammlung bis zu 18 Monate nach Gründung der SE abgehalten werden kann." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan oder von jedem anderen Organ oder jeder zuständigen Behörde nach den für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE maßgeblichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einberufen werden." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "55", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung können von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt; die Satzung oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Der Antrag auf Einberufung muss die Punkte für die Tagesordnung enthalten." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Wird die Hauptversammlung nicht rechtzeitig bzw. nicht spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der in Absatz 1 genannte Antrag gestellt worden ist, abgehalten, so kann das am Sitz der SE zuständige Gericht oder die am Sitz der SE zuständige Verwaltungsbehörde anordnen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist einzuberufen ist, oder die Aktionäre, die den Antrag gestellt haben, oder deren Vertreter dazu ermächtigen. Hiervon unberührt bleiben einzelstaatliche Bestimmungen, aufgrund deren die Aktionäre gegebenenfalls die Möglichkeit haben, selbst die Hauptversammlung einzuberufen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "56", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Ergänzung der Tagesordnung für eine Hauptversammlung durch einen oder mehrere Punkte kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein/ihr Anteil am gezeichneten Kapital mindestens 10 % beträgt. Die Verfahren und Fristen für diesen Antrag werden nach dem einzelstaatlichen Recht des Sitzstaats der SE oder, sofern solche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach der Satzung der SE festgelegt. Die Satzung oder das Recht des Sitzstaats können unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Aktiengesellschaften gelten, einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "57", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern diese Verordnung oder gegebenenfalls das im Sitzstaat der SE für Aktiengesellschaften maßgebliche Recht nicht eine größere Mehrheit vorschreibt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "58", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Zu den abgegebenen Stimmen zählen nicht die Stimmen, die mit Aktien verbunden sind, deren Inhaber nicht an der Abstimmung teilgenommen oder sich der Stimme enthalten oder einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgegeben haben." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "59", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Änderung der Satzung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung, der mit der Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist, sofern die Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE keine größere Mehrheit vorsehen oder zulassen." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Jeder Mitgliedstaat kann jedoch bestimmen, dass die einfache Mehrheit der Stimmen im Sinne von Absatz 1 ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Jede Änderung der Satzung wird gemäß Artikel 13 offen gelegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "60", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so erfordert jeder Beschluss der Hauptversammlung noch eine gesonderte Abstimmung durch jede Gruppe von Aktionären, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Bedarf der Beschluss der Hauptversammlung der Mehrheit der Stimmen gemäß Artikel 59 Absätze 1 oder 2, so ist diese Mehrheit auch für die gesonderte Abstimmung jeder Gruppe von Aktionären erforderlich, deren spezifische Rechte durch den Beschluss berührt werden." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL IV", "gliederungstitel": "JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS" }, { "type": "norm", "normNummer": "61", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Vorbehaltlich des Artikels 62 unterliegt die SE hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den Vorschriften, die für dem Recht des Sitzstaates der SE unterliegende Aktiengesellschaften gelten." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "62", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Handelt es sich bei der SE um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der KreditinstituteABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Handelt es sich bei der SE um ein Versicherungsunternehmen, so unterliegt sie hinsichtlich der Aufstellung ihres Jahresabschlusses und gegebenenfalls ihres konsolidierten Abschlusses einschließlich des dazugehörigen Lageberichts sowie der Prüfung und der Offenlegung dieser Abschlüsse den gemäß der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von VersicherungsunternehmenABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7. erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Sitzstaats." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL V", "gliederungstitel": "AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG" }, { "type": "norm", "normNummer": "63", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Hinsichtlich der Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und ähnlicher Verfahren unterliegt die SE den Rechtsvorschriften, die für eine Aktiengesellschaft maßgeblich wären, die nach dem Recht des Sitzstaats der SE gegründet worden ist; dies gilt auch für die Vorschriften hinsichtlich der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "64", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ [ "Erfüllt eine SE nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 7, so trifft der Mitgliedstaat, in dem die SE ihren Sitz hat, geeignete Maßnahmen, um die SE zu verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet" }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 8 verlegt." } ] ] ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Der Sitzstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass eine SE, die den vorschriftswidrigen Zustand nicht gemäß Absatz 1 beendet, liquidiert wird." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Der Sitzstaat sieht vor, dass ein Rechtsmittel gegen die Feststellung des Verstoßes gegen Artikel 7 eingelegt werden kann. Durch dieses Rechtsmittel werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verfahren ausgesetzt." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Wird auf Veranlassung der Behörden oder einer betroffenen Partei festgestellt, dass sich die Hauptverwaltung einer SE unter Verstoß gegen Artikel 7 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, so teilen die Behörden dieses Mitgliedstaats dies unverzüglich dem Mitgliedstaat mit, in dem die SE ihren Sitz hat." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "65", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Die Eröffnung eines Auflösungs-, Liquidations-, Zahlungsunfähigkeits- und Zahlungseinstellungsverfahrens und sein Abschluss sowie die Entscheidung über die Weiterführung der Geschäftstätigkeit werden unbeschadet einzelstaatlicher Bestimmungen, die zusätzliche Anforderungen in Bezug auf die Offenlegung enthalten, gemäß Artikel 13 offen gelegt." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "66", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Eine SE kann in eine dem Recht ihres Sitzstaats unterliegende Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Ein Umwandlungsbeschluss darf erst zwei Jahre nach Eintragung der SE oder nach Genehmigung der ersten beiden Jahresabschlüsse gefasst werden." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Die Umwandlung einer SE in eine Aktiengesellschaft führt weder zur Auflösung der Gesellschaft noch zur Gründung einer neuen juristischen Person." ] }, { "absatzNummer": "3", "absatzSätze": [ "Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der SE erstellt einen Umwandlungsplan sowie einen Bericht, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen, die der Übergang zur Rechtsform der Aktiengesellschaft für die Aktionäre und die Arbeitnehmer hat, dargelegt werden." ] }, { "absatzNummer": "4", "absatzSätze": [ "Der Umwandlungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Umwandlung zu beschließen hat, nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offen zu legen." ] }, { "absatzNummer": "5", "absatzSätze": [ "Vor der Hauptversammlung nach Absatz 6 ist von einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen, der/die nach den einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaates, dem die sich in eine Aktiengesellschaft umwandelnde SE unterliegt, bestellt oder zugelassen ist/sind, zu bescheinigen, dass die Gesellschaft über Vermögenswerte mindestens in Höhe ihres Kapitals verfügt." ] }, { "absatzNummer": "6", "absatzSätze": [ "Die Hauptversammlung der SE stimmt dem Umwandlungsplan zu und genehmigt die Satzung der Aktiengesellschaft. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Bestimmungen im Einklang mit Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL VI", "gliederungstitel": "ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN" }, { "type": "norm", "normNummer": "67", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Jeder Mitgliedstaat kann, sofern und solange für ihn die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nicht gilt, auf die SE mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet in der Frage, auf welche Währung ihr Kapital zu lauten hat, dieselben Bestimmungen anwenden wie auf die Aktiengesellschaften, für die seine Rechtsvorschriften gelten. Die SE kann ihr Kapital auf jeden Fall auch in Euro ausdrücken. In diesem Fall wird für die Umrechnung zwischen Landeswährung und Euro der Satz zugrunde gelegt, der am letzten Tag des Monats vor der Gründung der SE galt." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Sofern und solange für den Sitzstaat der SE die dritte Stufe der WWU nicht gilt, kann die SE jedoch die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse in Euro erstellen und offen legen. Der Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die konsolidierten Abschlüsse nach denselben Bedingungen, wie sie für die dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Aktiengesellschaften vorgesehen sind, in der Landeswährung erstellt und offen gelegt werden. Dies gilt unbeschadet der der SE zusätzlich eingeräumten Möglichkeit, ihre Jahresabschlüsse und gegebenenfalls ihre konsolidierten Abschlüsse entsprechend der Richtlinie 90/604/EWGRichtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57). in Euro offen zu legen." ] } ] }, { "type": "gliederungseinheit", "gliederungskennzahl": "010", "gliederungsbez": "TITEL VII", "gliederungstitel": "SCHLUSSBESTIMMUNGEN" }, { "type": "norm", "normNummer": "68", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": "1", "absatzSätze": [ "Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um das Wirksamwerden dieser Verordnung zu gewährleisten." ] }, { "absatzNummer": "2", "absatzSätze": [ "Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden im Sinne der Artikel 8, 25, 26, 54, 55 und 64. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis." ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "69", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ [ "Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob es zweckmäßig ist,", [ { "aufzählungsZeichen": "a", "aufzählungsText": "zuzulassen, dass sich die Hauptverwaltung und der Sitz der SE in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden," }, { "aufzählungsZeichen": "b", "aufzählungsText": "den Begriff der Verschmelzung in Artikel 17 Absatz 2 auszuweiten, um auch andere als die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG definierten Formen der Verschmelzung zuzulassen," }, { "aufzählungsZeichen": "c", "aufzählungsText": "die Gerichtsstandsklausel des Artikels 8 Absatz 16 im Lichte von Bestimmungen, die in das Brüsseler Übereinkommen von 1968 oder in einen Rechtsakt der Mitgliedstaaten oder des Rates zur Ersetzung dieses Übereinkommens aufgenommen wurden, zu überprüfen," }, { "aufzählungsZeichen": "d", "aufzählungsText": "vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat in den Rechtsvorschriften, die er in Ausübung der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse oder zur Sicherstellung der tatsächlichen Anwendung dieser Verordnung auf eine SE erlässt, Bestimmungen in der Satzung der SE zulassen kann, die von diesen Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, auch wenn derartige Bestimmungen in der Satzung einer Aktiengesellschaft mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zulässig wären." } ] ] ] } ] }, { "type": "norm", "normNummer": "70", "normTitel": "", "normAbsätze": [ { "absatzNummer": null, "absatzSätze": [ "Diese Verordnung tritt am 8. Oktober 2004 in Kraft." ] } ] } ] }