§ 4 Amtshilfepflicht

Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). Amtshilfe liegt nicht vor, wenn Behörden einander innerhalb eines …

Lege Lata

§ 4 Amtshilfepflicht

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
  1. 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
  2. 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.