§ 6 Designsachen

In Designsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu: im Eintragungsverfahren: zu 10/10, im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu …

§ 6 Designsachen

In Designsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
  1. 1. im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
  2. 2. im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
  3. 3. im Nichtigkeitsverfahren: zu 15/10,
  4. 4. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit: zu 20/10,
  5. 5. in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.