§ 3 Patentsachen

In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu: für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10, im …

§ 3 Patentsachen

In Patentsachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
  1. 1. für die Anmeldung eines Patents oder im Verfahren nach § 42 des Patentgesetzes: zu 13/10,
  2. 2. im Prüfungsverfahren: zu 7/10,
  3. 3. im Einspruchsverfahren: zu 10/10,
  4. 4. im Verfahren wegen Beschränkung des Patents: zu 10/10,
  5. 5. im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Widerruf oder die Beschränkung des Patents: zu 13/10,
  6. 6. in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.