§ 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und in § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum …