Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf
- 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
- 2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;
- 3. Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.